Beinhaltet ein Vertrag statt konkreter Angaben seine Konditionen eher nach dem Motto „Pi mal Daumen“, kommt es früher oder später zum Streit zwischen den Vertragsparteien. So geschehen im Mai vor dem Landgericht Frankenthal (LG), das sich mit der Frage auseinandersetzen musste, wie mit einem unterschriebenen Kaufvertrag für eine Küche umzugehen ist, in dem wichtige Einzelheiten noch offengelassen wurden. Wie verpflichtend ist die Unterschrift dann überhaupt?

Eine Frau besuchte während einer Küchenverkaufsaktion ein Möbelhaus. Dort interessierte sie sich für eine neue Einbauküche und unterschrieb mehrere Unterlagen, darunter auch ein Formular mit der Überschrift „Kaufvertrag über den Erwerb einer Einbauküche“. Später wollte sie die Küche jedoch nicht abnehmen und auch den verlangten Kaufpreis nicht bezahlen. Sie habe sich während der Verkaufsveranstaltung unter Druck gesetzt gefühlt. Das Möbelhaus ließ das nicht gelten und verlangte Schadensersatz. Es behauptete, es sei ein verbindlicher Kaufvertrag über eine Küche im Wert von mehr als 12.000 € geschlossen worden.

Bereits das Amtsgericht hatte die Forderung des Möbelhauses zurückgewiesen, nun bestätigte das LG diese Entscheidung. Nach Auffassung des Gerichts war kein wirksamer Vertrag entstanden. Zwar hatten beide Seiten Dokumente unterschrieben – wichtige Fragen zum Inhalt der Küche waren jedoch nicht ausreichend geklärt. Aus den Unterlagen ging beispielsweise nicht eindeutig hervor, welche Elektrogeräte genau Bestandteil des Kaufs sein sollten. Die Angaben wie „Miele-Set“ oder der Hinweis auf zusätzliche Preislisten erfüllten nach Ansicht des Gerichts den erforderlichen Zweck einer beiderseits verbindlichen Vereinbarung nicht. Ebenso wenig stand der endgültige Kaufpreis fest, weil weitere Zu- oder Abschläge möglich waren. Das LG stellte klar, dass bei einem Kaufvertrag zwar nicht jedes einzelne Detail einer Küche vollständig beschrieben werden müsse; die wesentlichen Punkte müssten jedoch eindeutig geregelt sein. Bleiben wichtige Fragen offen, könne wie hier trotz einer Unterschrift kein wirksamer Vertrag zustande kommen. Das Möbelhaus konnte somit auch keinen Schadensersatz verlangen.

Hinweis: Auch bei einem unterschriebenen Vertrag müssen die wichtigsten Vereinbarungen eindeutig feststehen. Besonders bei individuell geplanten Produkten wie Einbauküchen sollten Käufer und Verkäufer genau festhalten, was geliefert wird und welcher Preis gilt.

Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 08.05.2026 – 2 S 132/24

Ob Hersteller und Händler bei einem Adventskalender mit Erotikartikeln genauere Angaben zu den verwendeten Materialien machen müssen und eine fehlende Materialbeschreibung somit automatisch einen Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten darstellt, musste das Landgericht Flensburg (LG) bewerten. Lesen Sie also hier, ob man immer wissen muss, was drin ist in den Sachen, die ein solcher Adventskalender enthält.

Ein Unternehmen hatte Adventskalender mit verschiedenen Erotikprodukten verkauft, unter anderem mit Liebeskugeln und einem sogenannten Pantyvibrator mit Fernbedienung – ein Sexspielzeug, das den Intimbereich durch Vibrationen diskret stimulieren soll. Dass beide genannten Spielzeuge mit durchaus sensiblen Körperzonen in Berührung kommen, war für einen Verbraucherverband dann auch Anlass genug, die Herausgabe der Produkte zu beanstanden und zu verlangen, dass der Verkauf ohne ausführlichere Materialangaben unterlassen werde. Nach seiner Ansicht hätten Käufer der Kalender erfahren müssen, aus welchen Materialien die innenliegenden Bestandteile der erotischen Tools bestanden. Es bestehe sonst die Gefahr, dass bei einer Beschädigung der äußeren Schichten gesundheitsschädliche Stoffe mit dem Körper in Kontakt kommen könnten. Zudem fehle beim Pantyvibrator eine eindeutige Kennzeichnung zur Identifizierung des Produkts.

Das LG wies die Forderungen jedoch zurück. Bei den Liebeskugeln sei das innere Material durch mehrere Schichten aus Silikon und Kunststoff geschützt gewesen. Bei einer normalen oder vorhersehbaren Verwendung komme der innere Bestandteil daher nicht mit dem Körper in Berührung. Ein Kontakt wäre nur möglich gewesen, wenn die äußere Ummantelung vollständig zerstört werde, was jedoch keine übliche Nutzung des Produkts darstelle. Deshalb sah das Gericht keine Gesundheitsgefahr und auch keine Pflicht, das genaue Material der inneren Kugel anzugeben. Auch beim Pantyvibrator sah das LG keinen Verstoß. Das Gerät verfügte über ein stabiles Gehäuse aus ABS-Kunststoff und eine zusätzliche Silikonschicht. Ein Kontakt mit inneren Teilen wäre ebenfalls nur durch eine Beschädigung möglich gewesen. Eine besondere Gefahr durch die Fernbedienung war nicht dargelegt worden. Auch die fehlende Serien- oder Chargennummer führte nicht zu einem Anspruch. Nach Ansicht des Gerichts reichten andere Angaben zur Identifizierung des Produkts aus. Dazu gehörten insbesondere die Artikelnummer und die auf der Verpackung angegebene EAN- oder GTIN-Nummer. Der Verbraucherverband durfte deshalb keine weiteren Angaben oder einen Verkaufsstopp verlangen.

Hinweis: Hersteller und Händler müssen Verbraucher über wichtige Eigenschaften und mögliche Gefahren eines Produkts informieren. Eine zusätzliche Materialangabe ist aber nicht immer erforderlich, sofern ein Bestandteil bei bestimmungsgemäßer Nutzung nicht mit dem Körper in Kontakt kommt und keine Gesundheitsgefahr besteht.

Quelle: LG Flensburg, Urt. v. 08.01.2026 – 8 O 91/24

Weisen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einzelnen Familienmitgliedern bestimmte Vermögensgegenstände zu, kann darin ein Vermächtnis liegen und nicht nur eine Vorgabe für die spätere Erbteilung. Daher musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) prüfen, ob eine Frau einen eigenen Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks hat, obwohl sie und ihr Bruder den Vater jeweils zur Hälfte beerbt hatten.

Die Eltern der Geschwister hatten in zwei gemeinschaftlichen Testamenten geregelt, dass zunächst der überlebende Ehepartner den Besitz erhalten sollte. Daneben verteilten sie verschiedene Grundstücke und andere Vermögenswerte auf ihre Nachkommen. Das Familienanwesen mit Grundstück, Halle, Maschinen und der bereits von der Tochter betriebenen Brennerei sollte an eben jene Tochter gehen. Der Sohn sollte andere Flächen sowie Wertpapiere im Gegenwert von rund 350.000 € erhalten. Einem Enkel wurde ebenfalls ein Grundstück zugewiesen. Nach dem Tod beider Eltern entstand zwischen den Geschwistern dennoch Streit über ein unbebautes Grundstück. Die Tochter verlangte von ihrem Bruder die Zustimmung zur Übertragung dieses Grundstücks. Sie machte geltend, die Fläche gehöre zu dem Grundbesitz, den die Eltern ihr in den Testamenten zugedacht hätten.

Das Landgericht wies die Klage zunächst ab und wertete die testamentarischen Zuweisungen lediglich als Anordnung dafür, wie die späteren Erben den Nachlass untereinander verteilen sollten. Das OLG sah dies anders. Nach seiner Auffassung hatten die Eltern der Tochter mit den Grundstückszuwendungen einen eigenständigen Anspruch eingeräumt. Entscheidend war, dass die Eltern sich zunächst als Alleinerben eingesetzt hatten, aber keine ausdrückliche Regelung dazu trafen, wer nach dem Tod des länger lebenden Ehepartners Erbe werden sollte. Deshalb wurden die beiden Kinder gesetzliche Miterben zu gleichen Teilen. Die konkreten Zuweisungen einzelner Grundstücke mussten deshalb gesondert betrachtet werden. Das OLG wertete diese Zuweisungen als Vermächtnisse. Dafür sprach insbesondere, dass die Eltern erkennbar verbindlich festlegen wollten, welche Vermögensgegenstände welchem Familienmitglied zufallen sollten. Zudem verwendeten die Eltern dieselben Formulierungen auch bei einer Grundstückszuwendung an einen Enkel, der offensichtlich nicht als Miterbe vorgesehen war. Dass das umstrittene Grundstück von der testamentarischen Regelung umfasst war, obwohl die Eltern eine ältere Grundstücksbezeichnung verwendet hatten, die nach einer Flurbereinigung nicht mehr bestand, bestätigte das OLG anhand von Flurkarten und Grundstücksunterlagen. Daraus ergab sich, dass die streitige Fläche ursprünglich zu dem von den Eltern bezeichneten Gesamtgrundstück gehört hatte. Die damaligen Lebensverhältnisse bestätigten diese Auslegung. Die Tochter hatte bereits wesentliche Teile des Familienanwesens übernommen, lebte dort mit ihrer Familie und betrieb die Brennerei weiter. Der Sohn war dagegen auf den Hof seiner Ehefrau gezogen und sollte anderweitig Vermögen erhalten. Daher sprach vieles dafür, dass die Eltern der Tochter das Familienanwesen als zusammengehörende Einheit überlassen wollten. Das OLG änderte daher die Entscheidung der Vorinstanz. Der Bruder muss der Übertragung des Grundstücks auf seine Schwester zustimmen und ihre Eintragung als Eigentümerin ermöglichen.

Hinweis: Bei der Auslegung eines Testaments kommt es nicht nur auf einzelne Begriffe an. Entscheidend ist, welchen erkennbaren Willen die Verstorbenen mit der Regelung verfolgt haben. Wird einem Miterben ein bestimmter Gegenstand zusätzlich zugesprochen, kann daraus ein eigener Anspruch auf Übertragung entstehen.

Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.07.2026 – 14 U 90/25